12.09.2011

Themen:  - Tierhandel

                  - Besteuerung von Tierheimen und Tierhändlern

                  - Bußgelder für illegal verwendete Labortiere

                  - Töten von Tieren in Tierheimen

                  - Fütterungsverbot für frei lebende Katzen und Tauben

                  - Neuregelung Fundtier und herrenlose Tiere

 

 

 

Tierhandel

Der Handel mit Tieren beginnt bereits dann, wenn regelmäßig Tiere aus dem Ausland geholt und diese in Deutschland gegen Schutzgebühr, abgegeben werden. Selbst wenn bei jeder Fahrt nur 5 Tiere geholt werden und diese danach veräußert werden, ist dies bereits Handel. Jeder der dies tut, muss einen Paragraphen 11 nachweisen. Zudem müssen die Einnahmen aus diesem Handel versteuert werden. Nur wer bis zu 5 Tiere aus dem Ausland einführt und diese auch als Privat Tiere behält, fällt nicht unter diese Reglung.

 

Erste Anzeigen gegen Vereine und Privatpersonen zeigen bereits Wirkung. Ein Verein befindet sich nach unserer Kenntnis bereits in Auflösung, der sich nicht an die EU Regelungen hielt. Wie wir alle wissen, ist diese Art von Einfuhr kein Einzelfall, sondern unzählige Orgas und Privatpersonen verfahren auf diese Weise. Für alle gilt dasselbe, sie müssen sich an die (EG) Nr. 1/2005 zum Schutz der Tiere beim Transport halten, ebenso wie an die tierseuchen-rechtlichen Bedingungen für den Handel nach der Richtlinie 92/65/EWG. Das diese Richtlinien für den privaten Reiseverkehr mit Tieren genutzt werden um die Richtlinie für den Handel auszuhebeln, ist der EU Kommission bekannt. Grundsätzlich gilt, ab einer Anzahl von sechs eingeführten Tieren gilt die Richtlinie der Verbringung von Tieren zu Handelszwecken.  Da viele Vereine und Private Tierschützer regelmäßig fünf Tiere holen, fallen sie ebenfalls unter diese Richtlinie und sie gelten als Händler. Es gibt bereits Tierschützer die diese Verstöße gegen die EU Richtlinien regelmäßig zur Anzeige bringen.

 

Besteuerung von Tierheimen und Tierhändlern

Die Finanzämter sind, nachdem sie jahrelang im Tiefschlaf waren, ebenfalls auf die Lücke im System aufmerksam geworden. Was viele Tierschützer vielleicht nicht wissen, ab Einnahmen durch Vermittlungsgebühren, egal welchen Namen man diesen gibt, von über 17.500 € können Tierheime besteuert werden und benötigen nach unserem aktuellen Kenntnisstand  zusätzlich zum § 11 Abs. 1 Nr. 2  eine Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b zum Handel mit Wirbeltieren, da Vereine dann als unternehmerisch Tätig gelten und für die Einnahmen 7% Steuern fällig werden. http://www.vereinsbesteuerung.info/tierheim.htm und http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_ust.htm#I. http://zergportal.de/11_TierSchG_Genehmigung.htm

 

Wir kennen Vereine, die dies zu umgehen versuchten, indem sie die Schutzgebühr als Spende deklariert haben. Dies wurde zur Anzeige gebracht und wie wir hörten, hat sich die Steuerfahndung dieser Sache, die viele Jahre gut ging, angenommen. Also Vorsicht vor falschen Entscheidungen!!!  Das kann teuer werden!

 

Ein weiterer Irrtum, dem viele verfallen, ist der, dass wenn man kein Tierheim hat und man als Privatperson die Tiere per Internet vermittelt, man weder einen Paragraphen 11 benötigt, noch in irgend einer Weise finanziell belangt werden kann und so, auf diese Weise nicht unerhebliche Zusatzeinnahmen, quasi als privates Taschengeld einnehmen kann. Einige Arbeitslose, haben mittlerweile einen regelrechten Fahrdienst eingerichtet, mit dem regelmäßig Auslandstiere, gegen Entgelt nach Deutschland gebracht werden. Das ist kein Kavaliersdelikt!

Zitat Anfang: Die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegen vorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt (Tierpension) wird dagegen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung s. USt-Kartei OFD Magdeburg § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Karte 2 (S 7242 a). Zitat Ende

 

Zitat Anfang: Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 4 K 5551/98. Gewerbsmäßig heißt weiterhin, das die Tätigkeit selbstständig, planmäßig und fortgesetzt ausgeübt wird. Es ist unwesentlich, ob am Ende tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Die Vorraussetzungen für den gewerbsmäßigen Handel sind bei Agenturen zur

nehmen. Als Agenturen werden auch Tierschutzorganisationen und Tierschutzvereine angesehen, die z.b. über das Internet Tiere nur direkt vermitteln. Zitat Ende

http://www.vereinsbesteuerung.info/tierheim.htm und http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_ust.htm#I. http://zergportal.de/11_TierSchG_Genehmigung.htm

 

Der Wind hat sich gedreht. Entgegen der jahrelangen Praxis vieler Behörden, Tierschutzorganisationen die Auslandstiere nach Deutschland bringen einfach machen zu lassen,  und auch privaten Tierschützern die diese Tiere Monat für Monat nach Deutschland holten zu tolerieren, hören wir jetzt vermehrt kritische Stimmen seitens der Veterinär Behörden in Deutschland und viele Finanzbehörden haben begonnen vermehrt die Einnahmen der Vereine unter die Lupe zu nehmen, nachdem sie durch Hinweise auf diese Problematik aufmerksam wurden, dass durch den unkontrollierten Handel von Privatpersonen und Vereinen Steuern am Staat vorbei gehen. Nach und nach werden die Bedingungen für den illegalen Handel so eingeschränkt und Kontrollen verstärkt. Die EU Richtlinien zum Handel lassen sich nicht mehr so leicht umgehen, wie dies in der Vergangenheit gängige Praxis war.

 

Eine Quotenregelung für die Einfuhr von Auslandstieren zum Schutz einheimischer Tierheim Tiere sind laut Aussagen des  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Bonn, nicht möglich, wegen geltenden Rechts der EU und der Regeln der Welthandelsorganisation. Ein Nachteil für deutsche Tiere, wie wir finden.

 

 

Bußgelder für Versuchslabore, die nicht für den Versuch

zugelassene Tiere verwenden.

Hunde und Katzen u.a. dürfen gemäß § 9 TierSchG für Tierversuche verwendet werden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden sind und aus einer Zuchteinrichtung stammen.  Ausnahmen sind möglich wenn für den Versuchszweck gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der Zweck des Tierversuchs Tiere anderer Herkunft erforderlich macht. Diese können z.B. aus dem Ausland stammen. Wichtig ist in dem Fall Name und Anschrift des Vorbesitzers, bei Hunden und Katzen zudem Angaben zur Identifikation.  Werden die Vorgaben von den Versuchslaboren, nachweislich nicht eingehalten, kann der Leiter oder der Stellvertreter des Versuchsvorhabens mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € belangt werden.

 

Werden Tiere illegal aus dem Ausland oder Inland an Versuchslabore verkauft, gilt also dasselbe.

 

Wichtig auch noch mal zu wissen ist, dass es auch Tierheime gibt, die Tiere für Versuchslabore zur Verfügung stellen. Das ist laut Aussagen eines Mitarbeiters des hiesigen Veterinäramtes nicht strafbar. Die Einnahmen sind für das Tierheim steuerpflichtig, da die Tiere verkauft werden!   

 

Töten von Tieren in Tierheimen

In manchen Tierheimen, werden Tiere, wenn sie eine bestimmte Zeit lang nicht vermittelbar sind, eingeschläfert.  Für das Töten von Tieren, muss es nach § 1 Satz 2 TierSchG einen vernünftigen Grund geben.  Ein vernünftiger Grund  ist dann gegeben, wenn er triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen anzuerkennen ist und schwerer wiegt als das Interesse des Tieres an Unversehrtheit.

 

Überbelegung und Unvermittelbarkeit sind keine Gründe, die das Töten von Tieren rechtfertigen. Grundsätzlich sollte im Interesse aller deutschen Tiere im Tierheim, eine Balance gefunden werden, die den Interessen unserer Tiere Rechnung trägt und ihnen Chancengleichheit gegenüber den aus dem Ausland nach Deutschland importierten Tieren gewährt. Das ist im Augenblick nicht der Fall.

 

Fütterungsverbot für Katzen und Tauben

Unser Ansinnen, die Regelung des Fütterungsverbotes für frei lebende Katzen und Tauben, die die Städte und Gemeindebunde verursacht haben, weil Städte und Gemeinden sich an deren Mustersatzung anlehnen, in denen diese Fütterungsverbote enthalten sind, diese zu unterbinden, ist noch nicht gelungen. Hier sind die Länder verantwortlich. Dieser Angelegenheit nehmen wir uns noch einmal an.

 

Neuregelung Fundtier und herrenlose Tiere

Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, finden im Augenblick Gespräche statt, zwischen diesem Ministerium, Tierschutzverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, die der Entlastung von Tierheimen dienen sollen. Es werden Fragen zur Definition von Fund – und herrenlosen Tieren und der Verfahrensweise mit diesen Tieren beraten.  Diese Veränderung ist schon viele Jahre überfällig und daher absolut erfreulich!

 

 (Arbeitsgemeinschaft Internationaler Zusammenschluss für Tierschutz) 

 
 
 
 
 
 
 
Dänemark verbietet 13 Kampfhund-Rassen
27. Juni 2010 kopenhagen
 
In Dänemark gilt ab 1. Juli ein lange umstritten gewesenes Verbot für
Kampfhunde. Von dem Gesetz betroffen sind vorerst 13 Hunderassen, darunter
Pitbull, American Staffordshire und American Bulldog. Ab Anfang Juli sind
Zucht und Verkauf derartiger Hunde in Dänemark verboten. Hundebesitzer, die
vor dem 1. Juli in den Besitz von Kampfhunden gekommen sind, dürfen diese
behalten.
 
Allerdings gelten für sie verschärfte Haltungsvorschriften wie Maulkorb und
kurze Leine. Diese darf maximal zwei Meter lang sein. Welpen, die nach dem
Stichtag 17. März geboren sind und bis zum 1. Juli nicht verkauft sind,
müssen eingeschläfert oder ins Ausland verkauft werden. Dass letzteres in
vielen Fällen praktisch unmöglich ist, rief in Dänemark zuletzt Tierschützer
und Hundezüchter auf den Plan. Diese kritisierten die Regierung, zuerst mit
dem Gesetz zu lange gewartet und es dann, als sich vor vier Woche eine dünne
Mehrheit im Parlament abzeichnete, überhastet durchgeboxt zu haben.
 
Die Regierung will künftig auch eine „Beobachtungsliste“ führen, auf der
weitere Kampfhund-Rassen zu finden sind. Auch diese drohen dann vom Verbot
erfasst zu werden, falls sich mit ihnen auffällige Probleme ergeben sollten.
Die Initiative für das Kampfhunde-Verbot kam von der Regierung, nachdem sich
in Dänemark in den vergangenen Jahren schwere Zwischenfälle mit Exemplaren
verschiedener Rassen ereignet hatten, die in den Medien viel Aufmerksamkeit
fanden.
 
Folgende Hunderassen sind ab 1. Juli in Dänemark verboten: Pitbullterrier,
American Staffordshire Terrier, Tosa, American Bulldog, Fila Brasileiro,
Dogo Argentino, Boerboel, Kangal, Zentralasiatischer Owtscharka,
Kaukasischer Owtscharka, Südrussischer Owtscharka, Tornjak, Sarplaninac.
 
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/chronik/Daenemark-verbietet-13-Ka
mpfhund-Rassen.html?article=eGMmOI8VdGqkA7WaC8lz2A6cZCqjm5hmHDInVrG&img=&tex

 

Giftköderalarm in Schleswig Holstein  04. 03. 2010

Lübeck

Mettbällchen am Wakenitzufer lösten gestern Aufregung unter Hundehaltern aus: Die Tierbesitzer befürchten, dass das Fleisch vergiftet wurde. Die Polizei ermittelt.

Ein gemütlicher Spaziergang mit ihren vierbeinigen Freunden nahm für zwei Lübeckerinnen eine unerfreuliche Wendung: Gegen 17 Uhr waren die beiden Frauen am Mittwoch mit ihren Bearded Collies am Wakenitzufer zwischen Gartengang und Goldberg unterwegs gewesen, als rohe Hackfleischbällchen auf dem Weg plötzlich die Aufmerksamkeit der Tiere auf sich zogen. Ehe die Halterinnen reagieren konnten, war es schon zu spät: Kaum hatten die Hunde das überraschende Fressen entdeckt, war es auch schon in ihren Mägen verschwunden.

 

 

19.01.10

Holly - Schäferhund-Mix Hündin, 1 Jahr alt gestern Abend um 18h in  44575Castrop-Rauxel, Wittenerstrasse 316 entlaufen. Holly wurde an der Haustüre abgeleint und sah auf der anderen Straßenseite eine Katze. Sie wollte wahrscheinlich mit ihr spielen, da Holly mit Katzen lebt. Sie wurde beim überqueren der Strasse von einem Auto gestreift  und nicht schwer verletzt. Im Schockzustand lief sie RICHTUNG Dortmund-Merklinde, weitere Strecken dort sind Dortmund-Kirchlinde, Dortmund -Marten. Die Spur verloren die Besitzer Dortmunderstrasse / Dortmund-Merklinde

Polizei, Feuerwehr , Tasso sind informiert. Tierheime werde ich jetzt alle umgehenden Informieren. Wir machen uns jetzt auf den Weg und helfen mit suchen.

Chip-Nr: 64 390 41 000 430 37

auf dem Bild ist Holly 8 Monate alt, ein aktuelles habe ich leider nicht.

Holly hat ein Halsband mit eingenähtem Blinklicht um. Auch Adresse und Telefonnr.. der Besitzerin ist mit am Halsband.
 

 

04.01.10

Tierquäler und Hundemörder in Litauen und im Irak werden mit Hilfe des Internets gefunden und verurteilt, da wird es doch wohl möglich sein, DIE Leute zu finden, denen eine schwerkranke Hündin gehörte, die sie erbarmungslos Silvester an einer Leitplanke auf der Autobahn München-Stuttgart festbanden.

 

Die Hündin war übersät mit Metastasen und hatte nur noch drei Tage zu leben! Und diese kurze Zeit in einer ihr fremden Umgebung in einem Tierheim! 

 

Wer kennt diese Rhodesian-Ridgeback-Mix-Hündin?

 

Bild: http://zergportal.de/files/Fundhuendin_autobahn_09.jpg

 

Wer hat sie manchmal beim Gassi-Gehen gesehen oder wer weiss von Leuten, die plötzlich keinen goldfarbenen Hund mehr halten?

 

Hinweise bitte an: Tierschutzverein Dachau e. V.

Tel. 08131 / 53610

e-mail: tierschutz@dachau.net  und   www.tierschutz.dachau.net

 

Der Artikel zu dem Vorfall ist hier zu finden:

 

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/autobahn-huendin-gestorben-579515.html

 

 


 

 

Urlauberhund(?) in Madrid gefunden


ANAA hat in Tres Cantos (Nahe Madrid) einen ca. 5jährigen, unkastrierter Labrador aufgegriffen, der eine Chipnummer trägt, die definitiv NICHT aus Spanien stammt.
Die Chipnummer lautet 764274850380726.
Die Nummer ist leider in keiner der bekannten Datenbanken (von Europet, Petmaxx über diverse regionalen Datenbanken haben wir alles gescannt) registriert.
Vielleicht hat irgendwer von einem entlaufenen Urlaubshund gehört, auf den die Beschreibung passt.
Bitte leitet die Suchmeldung auch im Schneeballsystem weiter. Es wäre schön, wenn seine Besitzer ihn suchen und wir vielleicht zu einem Happy End beitragen können.
Sachdienliche Hinweise bitte an anaade@anaaweb.org oder Renate Six renate_six@yahoo.de
Danke !
 

28.09.09

10.07.09

Finanzkrise erreicht deutsche Tierheime

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschont auch Tierhalter nicht. Immer mehr Tiere werden von Ihren Besitzern in Tierheime abgegeben. Bei gleichzeitig gestiegenen Futterkosten und einer stark rückläufigen Vermittlungsquote, droht nun auch vielen Tierheimen in Deutschland der finanzielle Kollaps. Dies belegt eine repräsentative Umfrage, die der Deutsche Tierschutzbund in Auftrag gegeben hat.

Nach dessen Angaben seien es vor allem finanzielle Gründe, die Tierhalter dazu bewegten, vor allem Hunde und Katzen in die Obhut von Tierschutzeinrichtungen zu geben. Dabei seien es besonders Tierhalter, die Sozialleistungen bezögen, darunter auch ältere Menschen mit geringen Renten, die sich ihre Vierbeiner schlicht nicht mehr leisten könnten, weil die Tierhaltung bei der Bemessung von Sozialleistungen keine Rolle spiele.

Der enorme Zulauf hat jedoch auch für die Tierheime zum Teil drastische Konsequenzen. Da gleichzeitig die Vermittlungsquote für die Bewohner aufgrund der gestiegenen Unsicherheit rückläufig ist, müssen immer größere Mittel für Futter verwendet werden. Geld, das in den ohnehin oft knappen Etats der zumeist gemeinnützigen Einrichtungen fehlt.

Erste Tierheime vor der Insolvenz

Viele Teilnehmer der vom MAFO-Institut (Schwalbach) im Auftrag durchgeführten Studie beklagten zudem einen Rückgang der Spenden für Ihre Einrichtungen. Als Folge seien die ersten Einrichtungen von der Insolvenz bedroht. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes werden in den ihm angeschlossenen Tierheimen jährlich 300.000 Tiere betreut. Die mit großem ehrenamtlichen Engagement geführte Arbeit entpflichte vor allem auch de Kommunen von ihrer Aufgabe, sich um diese Tiere zu kümmern.

Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes fordert ein daher ein stärkeres finanzielles Engagement des Staates: „Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, der sich Bund, Land und Kommunen nicht entziehen dürfen. Und Tierheime übernehmen hierbei die staatliche Aufgabe, in Not geratene Tiere aufzunehmen. Der Staat verschiebt immer mehr Aufgaben auf den ehrenamtlich organisierten, karitativen Tierschutz, ohne sicherzustellen, dass der auch in der Lage ist, diese zu bewältigen.”

Gelänge es nicht, die Tierheime spürbar zu entlasten, sind für Apel die mittelfristigen Konsequenzen klar: „Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir die Tiere, die wir für die Kommunen betreuen, in den Rathäusern abgeben”.

 
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